+++ 02:39 Weitere Evakuierung in Kursk angeordnet +++ (2024)

In der russischen Oblast Kursk müssen nach dem Vorstoß der Ukraine weitere Bewohner ihre Häuser verlassen. Der Gouverneur Alexej Smirnow ordnet die Evakuierung der Ortschaft Gluschkowo an. Dort leben etwa 4500 Menschen. Bis zur ukrainischen Grenze sind es elf Kilometer. Vor zwei Tagen hatte Smirnow gemeldet, dass inzwischen 121.000 Menschen aus der Region evakuiert worden seien, oder diese auf eigene Faust verlassen hätten.

+++ 23:58 Ukrainischer Generalstab bestätigt Angriffe auf russische Militärflugplätze +++
Der ukrainische Generalstab bestätigt Angriffe auf vier russische Luftwaffenstützpunkte in der vergangenen Nacht. Auf den Militärflugplätzen in den Oblasten Woronesch, Kursk und Nischni Nowgorod seien unter anderem Armeeflugzeuge und Kampfjets der Reihen Su-34 und Su-35 stationiert. Wichtigste Ziele seien die Öl- und Schmiermittellager sowie die Flugzeughangars gewesen. Die Folgen der Angriffe würden noch ausgewertet.

+++ 23:24 US-Bürger in Russland verhaftet +++
Ein Bezirksgericht in Moskau hat einen US-Bürger wegen ungebührlichen Verhaltens zu 15 Tagen Haft verurteilt. Das Bezirksgericht ordnete an, dass der Amerikaner wegen "geringfügigen Rowdytums" 15 Tage im Verwaltungsarrest zu verbringen habe. Zuvor hatte allerdings auch die oberste Ermittlungsbehörde des Landes mitgeteilt, man habe gegen den US-Bürger ein Strafverfahren wegen Gewaltanwendung gegen Amtsträger eingeleitet. Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass stehen darauf bis zu fünf Jahre Gefängnis. Tass berichtet, der Mann habe sich in einem Hotel geweigert, seine Personalien anzugeben und sei aggressiv geworden. Als er auf eine Polizeiwache gebracht worden sei, habe er einen Polizisten geschlagen. Die US-Regierung äußert sich zu dem Vorfall zurückhaltend. "Wir haben Kenntnis von diesen Berichten über die Verhaftung eines weiteren amerikanischen Staatsbürgers in Russland", sagt Vedant Patel, Sprecher des US-Außenministeriums, gegenüber Reportern. "Wir bemühen uns, so viele Informationen wie möglich zu erhalten, um die konsularische Situation zu klären und zu prüfen, ob konsularischer Beistand möglich ist."

+++ 22:10 Ukraine meldet russischen Angriff auf Hafen von Odessa +++
Russlands Militär nimmt ukrainischen Angaben zufolge die Hafeninfrastruktur von Odessa unter Beschuss. Bei dem Angriff auf die Anlage am Schwarzen Meer seien mindestens zwei Personen verletzt worden, teilen die regionalen Behörden mit. Bei den beiden bekannten Fällen handelt es sich der Generalstaatsanwaltschaft zufolge um einen Hafenmitarbeiter und einen Fahrer von Getreidetransporten. Russland habe bei der Attacke eine ballistische Rakete eingesetzt, ergänzt der zuständige Gouverneur Oleh Kiper. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

+++ 21:50 Pistorius mahnt nach Sabotage-Alarm bei der Bundeswehr zu Wachsamkeit +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius rät nach Sicherheitsvorfällen in der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn und dem NATO-Stützpunkt Geilenkirchen zu erhöhter Aufmerksamkeit. "Wir haben an beiden Orten schnell reagiert, Zugänge gesperrt, Kontrollen verschärft, Ermittlungsbehörden eingeschaltet und Laboruntersuchungen veranlasst. Die Vorfälle zeigen, dass wir weiterhin wachsam bleiben müssen", sagt Pistorius dem „Spiegel“. "Selbstverständlich überprüfen wir auch nach diesen Vorfällen unsere Absicherungspläne und passen diese bei Bedarf an. Dies ist bereits in Auftrag gegeben", betont der SPD-Politiker. Derzeit gebe es keine konkreten Hinweise auf einen Zusammenhang der beiden Ereignisse in Köln-Wahn und Geilenkirchen. "Jetzt gilt es, weitere Untersuchungsergebnisse abzuwarten und besonnen zu handeln. Dabei vertrauen wir auf die bewährte Zusammenarbeit mit den zuständigen Ermittlungsbehörden", so Pistorius (siehe hierzu auch Einträge von 21:10, 18:55 und 18:24 Uhr).

+++ 21:30 Österreich: Staatsanwalt erhebt in Spionage-Skandal für Russland erstmals Anklage +++
Die Staatsanwaltschaft in Österreich erhebt erstmals Anklage im Verfahren gegen den früheren Verfassungsschutz-Agenten Egisto Ott. Dabei geht es unter anderem um Spionage für Russland. Ott wird laut Strafantrag unter anderem vorgeworfen, als Beamter des Innenministeriums in Wien im Auftrag eines Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei FPÖ einen weiteren Mitarbeiter beauftragt zu haben, Informationen zu den Teilnehmern eines Treffens europäischer Geheimdienste einzuholen. Demnach wird Ott sowie dem ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein die Verletzung des Amtsgeheimnisses zur Last gelegt. Beiden droht laut Staatsanwaltschaft eine bis zu dreijährige Haftstrafe. Ein Termin für den Prozessauftakt wurde noch nicht festgelegt. Insbesondere soll Ott Jenewein die Namen mehrerer Geheimdienstmitarbeiter mitgeteilt und so unter anderem die "Aufrechterhaltung der öffentlichen nationalen Sicherheit und den Erfolg zukünftiger nachrichtendienstlicher Aktivitäten" gefährdet haben. Jenewein wird zudem zur Last gelegt, aus dem Parlament heraus vertrauliche Unterlagen weitergegeben zu haben, zu denen er durch seine Teilnahme am Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre Zugang hatte.

+++ 21:10 Nach Sabotage-Alarm bei Bundeswehr: CDU sieht Verteidigungsministerium in der Pflicht +++
Polizei und Staatsschutz ermitteln nach einem Sicherheitsvorfall am Wasserwerk der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn wegen des Verdachts auf eine gegen die Bundeswehr gerichtete Sabotageaktion. Bei dem Vorfall seien "abnorme Wasserwerte" und dann ein Loch im Zaun festgestellt worden, sagt ein Sprecher der Bundeswehr in Köln vor der Kaserne. Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler sieht nun das Verteidigungsministerium in der Pflicht, offene Fragen zu klären: "Das Ministerium muss jetzt umgehend aufklären, wie es einem Außenstehenden gelingen konnte, auf eigentlich gut geschützte Bundeswehrkasernen eindringen zu können", sagt sie dem "Spiegel". "Gleichzeitig ist es der Bundeswehr hoch anzurechnen, dass die Vorfälle früh erkannt wurden", so Güler (siehe hierzu auch Einträge von 18:55 und 18:24 Uhr).

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